(Version 1.0 – Stand 01/2026)

§1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Rangfolge

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Miet- und Nutzungsverhältnisse über Kursräume und damit zusammenhängende Leistungen zwischen der mosaik Großwallstadt GbR, Lützeltaler Str. 3, 63868 Großwallstadt (nachfolgend „Vermieter“) und selbstständigen Kursleiter:innen, Anbieter:innen oder Veranstalter:innen (nachfolgend „Mieter:in“).
2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB.
3. Die AGB gelten ergänzend zu dem jeweils geschlossenen Mietvertrag. Im Falle von Widersprüchen hat der Mietvertrag Vorrang.
4. Individuelle Vereinbarungen (z. B. Anlage 1 / Nachträge) gehen diesen AGB vor, sofern sie in Textform vereinbart wurden.

§2 Vertragsgegenstand und Nutzungskonzept

1. Gegenstand ist die zeitweise Überlassung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Kursen, Workshops, Seminaren, Tagesevents oder vergleichbaren gewerblichen Angeboten.
2. Ein Anspruch auf eine bestimmte Raumverfügbarkeit außerhalb der gebuchten Zeiten besteht nicht.
3. Der Vermieter schuldet ausschließlich die Überlassung der gebuchten Räumlichkeiten im vereinbarten Umfang; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg der Veranstaltungen wird nicht geschuldet.

§3 Buchungssystem, Verbindlichkeit, Buchungsdaten

1. Buchungen erfolgen ausschließlich über das vom Vermieter bereitgestellte Buchungssystem (derzeit: anny).
2. Die Mieter:in ist verpflichtet, bei Buchungen korrekte und vollständige Angaben zu machen (insb. Format, Dauer, Teilnehmerzahl, benötigte Ausstattung).
3. Die Kursleiterin ist für die eigenständige Planung und rechtzeitige Buchung ihrer Raumeinheiten verantwortlich.
4. Eine automatische Reservierung bestimmter Zeiten erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
5. Reservierungen sind unverbindlich und kostenlos. Eine Reservierung wird erst mit Bestätigung des Vermieters verbindlich. Bis dahin können beide Parteien jederzeit kostenfrei stornieren. 
6. Der Vermieter kann Buchungen ablehnen oder stornieren, wenn (i) Kapazitäten nicht verfügbar sind, (ii) gesetzliche Vorgaben/Hausordnung entgegenstehen oder (iii) konkrete Anhaltspunkte für eine unzulässige Nutzung bestehen.

§4 Vertragsabschluss

1. Der Mietvertrag kommt mit Abschluss der Buchung der Untermieterin und Bestätigung des Vermieters über das Buchungsportal Anny zustande. 
2. Die allgemeinen Mietbedingungen und die Hausordnung sind verbindliche Bestandteile des Vertrages. Mit der Buchung erkennt die Untermieterin diese Mietbedingungen als verbindlich an.
3. Die Räume sind ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Nutzungszweck bestimmt.

§5 Selbstständigkeit der Mieter:in

1. Die Überlassung der Räume erfolgt ausschließlich im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit der Untermieterin. Es wird kein Arbeitsverhältnis, keine freie Mitarbeit und keine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen den Parteien begründet.
2. Die Untermieterin handelt in eigener wirtschaftlicher Verantwortung.

§6 Zeitdefinition, Nutzungszeiten, Vor-/Nachbereitung

1. Die Mindestbuchungsdauer beträgt 60 Minuten tatsächlicher Kurszeit.
2. Jeweils 15 Minuten Vor- und Nachbereitungszeit sind im Mietpreis bereits enthalten und werden der Buchung automatisch hinzugefügt. Sie stellen jedoch keine zusätzliche Nutzungszeit dar. Sollte mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung benötigt werden, ist dies mit dem Vermieter abzuklären. 
3. Kurslängen, die eine Zeitstunde überschreiten, werden anteilig berechnet.
4. Die Tagespauschale umfasst die Nutzung der Räume einschließlich der Auf- und Abbauzeiten. Abweichende Nutzungszeiten, die länger als 8 Stunden betragen, werden anteilig auf Basis der jeweiligen Tagespauschale berechnet.

§7 Räume, Mitnutzung, Ausstattung, Lagerung

1. Die Garderobe, Toiletten, Stillecke und Wickelraum dürfen mitgenutzt werden, ebenso wie das in den Räumen befindliche Kursmaterial, wie Matten, Kissen, Igelbälle etc.
2. Der Aufenthaltsbereich (Atelier) darf mitgenutzt werden, solange dieser verfügbar ist und durch kein anderes Kursangebot belegt ist. Um sicherzugehen, dass der Raum verfügbar ist, sollte der Raum dazu gebucht werden.
3. Ein Anspruch auf bestimmte Ausstattungsgegenstände oder deren ständige Verfügbarkeit besteht nicht; vorübergehende Einschränkungen (z. B. Wartung, Austausch) sind möglich.
4. Eine Lagerung eigenen Materials ist nur in den vom Vermieter freigegebenen Bereichen zulässig. Die Lagerung erfolgt auf eigenes Risiko der Mieter:in.
5. Für Schäden, Verlust oder Diebstahl von mitgebrachten Gegenständen übernimmt der Vermieter keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.

§8 Hausordnung, Ordnung und Sauberkeit

1. Die jeweils geltende Hausordnung ist Bestandteil dieser AGB und einzuhalten. Sie kann im Objekt ausgehängt oder digital bereitgestellt werden.
2. Die Räume sind pfleglich zu behandeln und nach Nutzung ordnungsgemäß zu verlassen. Hierzu gehören insbesondere:

• Aufräumen und Rückstellen von Mobiliar/Material
• ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen, sowie das Leeren der Mülleimer im WC
• das Abwaschen von benutztem Geschirr
• sachgerechte Nutzung von Sanitär- und Gemeinschaftsbereichen
• und das Saugen der Eingangsbereiche

1. Beschädigungen, Störungen oder sicherheitsrelevante Vorkommnisse sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.
2. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe kann eine Reinigungspauschale berechnet werden.

§9 Untervermietung, Weitergabe

1. Eine Untervermietung, Weitergabe oder Überlassung der gemieteten Räumlichkeiten an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters in Textform zulässig.

§10 Werbung, Außendarstellung

1. Die Nutzung des Namens mosaik, des Logos sowie weiterer visueller Elemente ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
2. Fotos und Videos der angemieteten Räume dürfen ausschließlich für die Bewerbung der eigenen Kurs- oder Beratungsangebote verwendet werden. Die Darstellung muss der tatsächlichen Nutzung entsprechen und darf keine irreführenden oder falschen Aussagen enthalten.
3. Gemeinsame Werbeaktivitäten (z. B. Social-Media-Beiträge, Flyer, Kooperationsaktionen) können in Absprache erfolgen. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung oder Bewerbung durch den Vermieter besteht nicht.
4. Das Anbringen von Werbung, Beschilderung oder Dekoration (z. B. Plakate, Klebefolien) ist nur nach vorheriger Abstimmung zulässig und rückstandsfrei zu entfernen.
5. Der Eindruck einer gesellschaftsrechtlichen oder wirtschaftlichen Verbindung darf nicht erweckt werden.

§11 Teilnehmer:innen, Aufsicht, Minderjährige, Sicherheit

1. Die Mieter:in ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Veranstaltungen sowie für die Sicherheit und Aufsicht der Teilnehmenden.
2. Bei Angeboten mit Minderjährigen trägt die Mieter:in sämtliche Aufsichtspflichten. Der Vermieter übernimmt keine Aufsichts- oder Betreuungspflichten gegenüber Teilnehmenden oder deren Kindern.
3. Die Mieter:in stellt sicher, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden (z. B. Aufsichtspflichten, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Brandschutz, Hygiene).
4. Flucht- und Rettungswege sind stets freizuhalten. Offenes Feuer und Rauchentwicklung sind untersagt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt.

§12 Unzulässige Inhalte und Nutzungen

1. Untersagt sind insbesondere Veranstaltungen oder Inhalte, die:

• rechtswidrig sind oder gegen behördliche Auflagen verstoßen
• extremistischer, diskriminierender oder menschenverachtender Natur sind
• politisch agitatorische Zwecke verfolgen (insb. verfassungsfeindliche Bestrebungen)

1. Das Mitbringen gefährlicher, illegaler oder sittenwidriger Gegenstände ist untersagt.
2. Der Vermieter ist berechtigt, bei Verstößen die Nutzung der Räume sofort zu untersagen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§13 Vertragsvarianten „Fix“ und „Flex“ (Grundsätze)

1. Es bestehen die Vertragsvarianten „Fix“ und „Flex“ gemäß Mietvertrag.
2. Ein Zeitstundenkontingent wird ausschließlich in der Vertragsvariante „Fix“ vereinbart.
3. In der Vertragsvariante „Flex“ erfolgt die Nutzung auf Basis einzelner konkret gebuchter Zeitstunden oder Pauschalen.
4. Die Vertragsvariante „Fix“ kann nur gewählt werden, sofern ein Mindestzeitstundenkontingent vereinbart wird. Das Mindestkontingent beträgt:
   • bei einer Laufzeit von 6 Monaten: 18 Zeitstunden gesamt
   • bei einer Laufzeit von 12 Monaten: 36 Zeitstunden gesamt

Wird das Mindestkontingent nicht erreicht, ist ausschließlich die Vertragsvariante „Flex“ zulässig.

§14 Fix: Kontingent, Übertrag, Verfall, Mehrstunden

1. Nicht genutzte Zeitstunden verfallen mit Ende der Vertragslaufzeit, sofern im Mietvertrag/Anlage 1 nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Ein Übertrag nicht genutzter Stunden ist – soweit vereinbart – nur innerhalb der Vertragslaufzeit möglich.
3. Mehrstunden oder Mehrnutzung werden zum vereinbarten Stunden-/Pauschalsatz nachberechnet.

§15 Flex: Stornierungen

1. Stornierungen sind bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei möglich.
2. Bei Stornierungen ab 14 Tagen vor Kursbeginn werden 50 % der vereinbarten Miete fällig.
3. Bei Stornierungen ab 7 Tagen vor Kursbeginn werden 100 % der vereinbarten Miete fällig.
4. Erstattungen erfolgen am Monatsende oder werden mit dem nächsten Monat bzw. Kursblock verrechnet.
5. Kulanzregelungen, insbesondere bei krankheitsbedingten oder kurzfristigen Absagen, bleiben dem Vermieter vorbehalten und begründen keinen Rechtsanspruch.

Hinweis: Wir wissen, dass es im Kurs- und Praxisalltag kurzfristige Änderungen geben kann. Sollte ein unvorhergesehener Ausnahmefall eintreten, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme – wir finden gerne gemeinsam eine faire Lösung.

§16 Preise, Umsatzsteuer, Rechnungsstellung

1. Alle Preise verstehen sich netto, inkl. Nebenkosten, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
2. Für die Vertragsvariante „Fix“ kann der Mietvertrag – sofern dort geregelt – als Dauerrechnung im Sinne des § 14 UStG gelten.
3. Für die Vertragsvariante „Flex“ stellt der Vermieter über die jeweils fälligen Mietbeträge Rechnungen (z. B. Sammelrechnungen) mit gesondertem Umsatzsteuerausweis am Monatsende aus.

§17 Fälligkeit, Zahlungsverzug, Aufrechnung

1. Zahlungen sind entsprechend dem Mietvertrag fällig.
2. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, weitere Buchungen zu sperren und/oder Zugänge zu deaktivieren, bis sämtliche offenen Forderungen ausgeglichen sind.
3. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§18 Zugangssystem, Codes, Verlust, Missbrauch

1. Der Zugang erfolgt über ein digitales Schließsystem (Code/App). Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
2. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Vermieter unverzüglich zu informieren; der Vermieter ist berechtigt, Zugangsdaten zu ändern/deaktivieren.
3. Der Zugang ist auf die jeweils gebuchten Zeiträume sowie die vom Vermieter festgelegten Öffnungs- und Nutzungszeiten beschränkt.

§19 Haftung der Mieter:in, Versicherung, Freistellung

1. Die Mieter:in haftet für alle Schäden, die durch sie, ihre Mitarbeitenden/Erfüllungsgehilfen oder Teilnehmende verursacht werden.
2. Die Mieter:in ist verpflichtet, eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung zu unterhalten und auf Verlangen nachzuweisen.
3. Die Mieter:in stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Durchführung der eigenen Veranstaltungen resultieren, soweit die Ansprüche in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

§20 Haftung des Vermieters

1. Der Vermieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit gesetzlich zulässig.
3. Für persönliche Gegenstände oder Wertgegenstände der Mieter:in oder der Teilnehmenden übernimmt der Vermieter keine Haftung.
4. Der Vermieter übernimmt keinerlei Aufsichts- oder Betreuungspflichten.

§21 Störungen, Sperrungen, Ersatzräume

1. Der Vermieter ist berechtigt, aus wichtigem Grund (z. B. technische Störungen, Sicherheitsgründe, behördliche Anordnungen) Räume vorübergehend zu sperren.
2. Soweit möglich wird der Vermieter sich um eine zumutbare Ersatzlösung bemühen (z. B. Alternativraum oder Verschiebung).
3. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

§22 Höhere Gewalt

1. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. behördliche Anordnungen, Pandemien, Naturkatastrophen, Stromausfall, Streik) berechtigen beide Parteien zur vorübergehenden Aussetzung der Leistungspflichten.
2. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§23 Datenschutz

1. Die Mieter:in ist eigenständig Verantwortliche im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer Teilnehmenden.
2. Personenbezogene Daten und sensible Unterlagen sind sicher aufzubewahren. Eine Ablage in Gemeinschaftsbereichen ist untersagt.
3. Der Vermieter erhält keinen Zugriff auf Teilnehmerdaten der Untermieterin. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an mosaik erfolgt nur, wenn dies zwingend erforderlich ist und eine gültige Einwilligung vorliegt.
4. Bei Foto- oder Videoaufnahmen innerhalb der Räumlichkeiten trägt die Untermieterin die alleinige Verantwortung für das Einholen aller notwendigen Einwilligungen der Teilnehmer.
5. Der Vermieter verarbeitet Daten der Mieter:in zur Vertragsabwicklung (z. B. Buchung, Abrechnung, Kommunikation).

§24 Änderungen der AGB

1. Der Vermieter behält sich vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderungen für die Mieter:in zumutbar sind.
2. Änderungen gelten nicht rückwirkend für bereits gebuchte oder bereits laufende Vertragszeiträume, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

§25 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Vermieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.